Frage von Reinhard G. • 05.05.2024
Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Führen diese Gesetze tatsächlich zu mehr Zensur in der EU?
Portrait von Felix Schymura
Antwort 05.06.2024 von Felix Schymura PIRATEN

DSA zielt auf sicheres Internet; regelt Inhalte streng, Risiko ungleicher Zensur durch EU-Staaten. Piratenpartei fordert klare Regeln zur Vermeidung von Zensur.