Grüne Fraktion
(...) Sie haben völlig recht, dass man dem grundsätzlichen Problem der Zunahme an Aggression nicht mit dem Verbot von Tatwaffen Herr wird. Aber das Tatmittel Glasflasche hat so evident zugenommen, dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Glasflaschen sind in einer Vielzahl von Delikten auf dem Kiez zur Tatwaffe geworden. (...)
(...) Wir Grünen stehen für den Naturschutz auf Kaltehofe. Deswegen sprechen wir uns etwa im Koalitionsvertrag mit der SPD im Bezirk Hamburg-Mitte gegen den Eventturm und gegen den Großparkplatz aus. (...)
(...) Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. (...)
(...) Dass wir vor dem Missbrauch von Glasflaschen schützen müssen, war nicht von Anfang an meine Überzeugung. (...) Wer jetzt einwendet, mit einem Glasflaschenverbot werde nur an den Symptomen, nämlich den zunehmenden Körperverletzungen per Glasflaschen, gearbeitet, nicht aber an den Ursachen der Gewalt, hat nicht Unrecht. (...)
(...) die Planungen sind weit gediehen. Der Senat hat im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts am 9. Dezember 2008 die zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, wie ein städtisch geführtes Unternehmen, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den Markt bringt, zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt werden kann. (...)
(...) Wie Sie ja vielleicht den Medien entnehmen konnten, hat sich meine Partei für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Aber natürlich gibt es gerade bei diesem Thema auch bei uns verschiedene Auffassungen in meiner Fraktion. (...)
