Grüne Fraktion
(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen. (...)
(...) Ich habe mich auch dafür stark gemacht, dass die Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft live im Web gezeigt werden. Wichtig ist, das Internet neben die bisherigen Instrumente zu setzen, es kann diese nicht ersetzen. (...)
(...) Danke für Ihr offenes Wort. Es zeigt sich wieder einmal, dass Abgeordnetenwatch eine wichtige Funktion erfüllt, weil Irritationen direkt an den richtigen Adressaten gelangen. (...)
(...) leider ist, seit ich die Frage von Herrn Kast in der letzten Woche beantwortet habe, nur eines neu: Die Berichterstattung. Ein Gesetzentwurf liegt dagegen nach wie vor nicht vor. (...)
(...) In meiner Antwort hatte ich Ihnen meine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Modell dargelegt. Der Staat ist kein Unternehmen. Er muss zwar wirtschaften, aber sein Ziel ist nicht der Ertrag. (...)
