Grüne Fraktion
(...) Die Idee einer Lockprämie folgt auch dem Muster der Effekthascherei. Daher glaube ich nicht, dass diese Idee das Sommerloch überlebt. (...)
(...) Ich denke, dass das Bild der Verbindungen in der Öffentlichkeit immer noch sehr stark von den extrem rechten und antirepublikanischen Ausrichtung der allermeisten Verbindungen in der Weimarer Republik bestimmt wird. Das ist ein sehr belastendes Erbe. (...)
(...) Die Personalunion von Jugend- und Familienrichtern müssten und könnten die Gerichte dagegen selbst vornehmen. Kein Abgeordneter und Abgeordneter>Senator kann den Gerichten diesbezüglich Vorschriften machen. Es verblüfft mich immer wieder, wenn der Richter Masch die Politik dafür rügt, dass seine Kolleginnen und Kollegen seiner Auffassung nur sehr begrenzt folgen. (...)
(...) Aber ganz im Ernst: Mit Joachim Gauck gibt es einen hervorragenden Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten. Der ostdeutsche Bürgerrechtler genießt parteiübergreifend hohes Ansehen und ist ein Angebot an alle Demokratinnen und Demokraten. (...)
(...) Richtig ist auch: Bis zum Jahr 2012 werden rund 40 Prozent mehr Krippenplätze und 20 Prozent mehr Hortplätze entstehen. Gleichzeitig werden die Betreuungsstandards gesichert. (...)
(...) Hamburg hat in der Atompolitik keine eigenen Befugnisse. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht über Krümmel und Stade liegt bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (...)
