Grüne Fraktion
(...) die Kommission für Bodenordnung besteht neben den ehrenamtlichen Mitgliedern der Bürgerschaft aus Mitgliedern der Deputationen, des Rechnungshofes und der Behörden (z.B. Finanzbehörde). (...)
(...) 6. Gesonderte Gebühren für die Schneeräumung der Fahrbahnen werden nicht erhoben. Die (in diesem Jahr sehr hohen Kosten) werden aus dem allgemeinen Aufkommen entrichtet. (...)
(...) Ziel des Gesetzes ist es nicht, Menschen, die rauchen, das Leben zu erschweren. Wäre dies das Ziel des Gesetzes, dann hätten wir jegliches Rauchen verbieten müssen. Diese Forderung wird zwar immer wieder erhoben, war aber nicht das Anliegen des Gesetzgebers. (...)
(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen. (...)
(...) Ich habe mich auch dafür stark gemacht, dass die Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft live im Web gezeigt werden. Wichtig ist, das Internet neben die bisherigen Instrumente zu setzen, es kann diese nicht ersetzen. (...)
