SPD Bremen
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Die SPD macht sich für ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Ausbildung stark.
(...) Sie haben dieselbe Frage meinem Kollegen Björn Tschöpe gestellt, der Ihnen ausführlich die rechtlichen Bestimmungen und Abläufe dargelegt hat. Soweit uns bekannt ist, gibt es also keinen rechtlichen Regelungsbedarf, sondern eher einen Aufklärungsbedarf für einzelne Vereinsmitglieder. (...)
(...) Und das halten wir für dringend geboten. Ich erhalte laufend Schilderungen von Bremer*innen, die fürchten, bald nach Niedersachsen ziehen zu müssen. Oder die fast ihre gesamte Ausbildungsvergütung oder BAföG nur für die Miete aufwenden müssen. (...)
