Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Falk Wagner
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.