Fabio Reinhardt
PIRATEN

Frage an Fabio Reinhardt von Fgrcunavr Nqyre bezüglich Medien

14. September 2011 - 07:01

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

werden die Piraten nach ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus mit einer klei-
nen Anfrage die Fehlinformationen des rbb am 13.02.2011 ab 16 Uhr aufklären?

Der rbb hat am 13.02.2011 noch um 17.40 Uhr 8% Abstimmungsbeteiligung (Stand von 12 Uhr) gemeldet, während die Website der Landeswahlleiterin bereits um 16 Uhr 21,7% mitteilte.

Die Landeswahlleiterin hat am 13.02.2011 um 16.58 Uhr eine Pressemitteilung zur Abstimmungsbeteiligung um 16 Uhr versendet und bereits um 16 Uhr im Internet unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht, nämlich 21,7%

Trotz vielfacher Anfragen erstatteten weder Rundfunkrat noch Intendantin des rbb noch der Regierende Bürgermeister als dessen Rechtsaufsicht Berichter- stattung und Begründung darüber, warum der rbb nach 17 Uhr unzutreffende, da überholte Angaben über die Abstimmungsbeteiligung gesendet und damit fehlinformiert hat, nämlich 8% Abstimmungsbeteiligung statt 21,7%.

Im Artikel „Mobilisiert durch negative Meldungen“ im Tagesspiegel vom 14.02.2011, heißt es:

„Noch bis 16 Uhr am Abstimmungssonntag hieß es in Radionachrichten, der „Berliner Wassertisch“ werde kaum die nötigen Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag da bei rund 20 Prozent.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter:
„Ich vermute aber, dass viele gedacht haben, es hätte sowieso keinen Sinn, die notwendige Zahl der Stimmen komme nicht zusammen.“

Schließlich sei auf Pro-Reli und Flughafen Tempelhof mit Radio- und TV-Sondersendungen aufmerksam gemacht worden. Er selbst habe am Sonntag gegen 14.30 Uhr abgestimmt. Zu dieser Zeit hatte es noch geheißen, die Wahlbeteiligung sei ausgesprochen niedrig.“

Mit freundlichen Grüssen

Stephanie Adler

Frage von Fgrcunavr Nqyre
Antwort von Fabio Reinhardt
15. September 2011 - 18:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 11 Stunden

Sehr geehrte Frau Adler,

Sie sprechen hier ein wichtiges Thema an. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Volksentscheiden gibt es ein grundsätzliches Problem: Durch die nicht ganz niedrige Hürde dazu führt, dass Gegner des Anliegens die Entscheidung treffen müssen, dieses durch eine Nein-Stimme oder durch die Nicht-Beteiligung zu boykottieren. Deshalb sprechen sich die Piraten auch für eine deutliche Absenkung der Höhe des Zulassungsquorums einsetzen, unter Umständen auch für die Abschaffung. Dies können Sie auch im Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch einsehen. Hier sehen Sie meines:
http://bb.mehr-demokratie.de/bb_profil.html?&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_candidate]=5006&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_district]=594&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_party]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_letter]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_advanced]=advanced&tx_mdkandidatencheck_pi1[backPid]=7245

Somit entfällt automatisch die Frage, wie viele Menschen sich schon beteiligt haben und jeder hat ein ureigenes Interesse, sich zu beteiligen.

Was den konkreten, von Ihnen geschilderten Fall in den Medien angeht, müsste ich diesen noch einmal nachrecherchieren. Zusätzlich wäre es interessant, ob eine Anfrage bzgl. der Tätigkeiten des RBB sinnvollerweise über eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus oder nicht doch besser als direkte Anfrage an den Sender gemacht würde. Je nach der juristischen Beantwortung dieser Frage, werde ich mich gerne dafür einsetzen, dass dies (gerne auch als kleine Anfrage) geklärt und das psychologische Problem mit den Quoren intensiv diskutiert wird. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass bei den aktuellen Umfragewerten die Themen Mehr Bürgerbeteiligung und effektive Information der Bevölkerung in den anderen Parteien nach der Wahl intensiv diskutiert werden ;-)

Ich danke Ihnen jedenfalls sehr für den Hinweis und lade Sie ein, mir - falls Sie noch weitere Informationen dazu haben - mich nach der Wahl auch direkt zu kontaktieren, damit wir das noch weiter ansprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabio Reinhardt