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Ewald Vielhaus
CDU

Frage an Ewald Vielhaus von Znegva Fratcvry bezüglich Parlamentsangelegenheiten

03. August 2005 - 14:44

Herr Vielhaus,

erlauben Sie mir noch eine zweite Frage zu stellen: eine kommende Bundesregierung wird sich der europaweiten Ratifizierung der Europaeischen Verfassung widmen (muessen). Wie wird Ihrer Meinung nach das Szenario fuer den Kreis Mettmann aussehen: welchen Stellenwert wird Mettmann im europaeischen Kontext haben,- wird er einen haben oder wird Mettmann letztlich ´Befehls- oder Verordnungsempfaenger´ eines (mit ggf. erweiterten Rechten ausestatteten) europaeischen Parlaments werden? Wie wird der Mettmanner Buerger sich in diesem System wieder finden? Wird er sich mit diesem Europa persoenlich identifizieren koennen und wie will die CDU den Ratifizierungsprozess weiterfuehren?

Vielen Dank!

Frage von Znegva Fratcvry
Antwort von Ewald Vielhaus
07. August 2005 - 15:51
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Sengpiel,

nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Die EU darf sich nur auf das Notwendige beschränken, das Subsidiaritätsprinzip muss hier der Maßstab sein, dass heißt, nur dann, wenn der Kreis Mettmann ( oder eine andere Institution in Deutschland ) nicht in der Lage wäre seine Probleme selber zu lösen, darf die EU einspringen. Dazu gehört eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Kommunen, also auch des Kreises Mettmann. Nur dann werden wir nicht zu Befehls- und Verordnungsempfängern, nur dann werden wir uns im System Europa wieder finden. D.h. auch, das Europäische Regelungen stärker auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für die Bürger geprüft werden müssen. Die CDU hat klar erklärt, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Ewald Vielhaus