(...) Es ist nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen Afghanistan-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur Übernahme der Sicherheitsverantwortung im Land sein. (...) Ich habe mir die Entscheidung zur Verlängerung des Mandats nicht leicht gemacht - bei keinem Auslandseinsatz unserer Soldaten. (...)
(...) Ich weiß, dass all diese Fortschritte im gesellschaftlichen Leben nicht das aufwerten können und dürfen, was leider auch vermehrt stattfindet. Der Anstieg der zivilen Opfer in Afghanistan ist erschreckend. Leider auch durch deutsche Befehle. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion über den Verkauf von Gesprächszeiten von Politikern im Rahmen von Sponsoring-Verträgen hat gezeigt, dass das Parteiengesetz im Wesentlichen seine Funktion erfüllt. (...) Das Parteiengesetz verpflichtet zur Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten, die von Wirtschaftsprüfern testiert und vom Bundestagspräsidenten geprüft sein müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Hoppmanns,
(...) Die Entscheidung der Mandatsverlängerung zuzustimmen war für mich eine absolute Gewissensentscheidung, die ich nach langen Überlegungen und zahlreichen Gesprächen so getroffen habe. Nach Abwägung aller oben aufgeführten Aspekte bin ich zum Entschluss gekommen, dass ein sofortiger Abzug der deutschen Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt dramatische Folgen für die Afghanen hätte und bisher erreichte Fortschritte zunichte gemacht würden. (...)
(...) Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. (...)
