(...) Aus meiner Antwort vom 14. Mai 2009 geht eindeutig hervor, dass ich der Internetsperre nicht unkritisch gegenüberstehe. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Auch das BMELV vertritt den Standpunkt, dass die Sicherheit der Allgemeinheit schwerer wiegt als Einzelinteressen. Das ist Konsens zwischen der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern. (...)
(...) Inwieweit jedoch das oft geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine langfristig tragfähige Alternative darstellt, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem könnte langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
bitte kontaktieren Sie mein Ebersberger Büro, welches die Berlinfahrten organisiert. Die Telefonnummer lautet: 08092-8579952. Ich freue mich über Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer
(...) In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen. (...)
