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Evelyne Gebhardt
SPD

Die Partei "die Violetten" wollen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger. Wie stehen Sie dazu ?

Wirtschaft
06. Juni 2009

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jede Person in sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit einen gerechten Lohn verdient, von dem sie leben kann. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn! Ein wichtiges Ziel ist auch, dass wir keine 1-Euro-Jobs mehr haben und Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen, da jeder Bürger und jede Bürgerin sich Rentenversicherungsanprüche aufbauen können muss. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 24.05. zur Straffreiheit von EU-Beamten bei Korruption.

Aufgrund Ihrer Antwort habe ich zwei Fragen:

Europapolitik und Europäische Union
03. Juni 2009

(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhard,

da Sie sich dankenswerterweise die Mühe machen, auf hier gestellte Fragen auch zu antworten, hätte ich da auch mal zwei:

Verkehr
02. Juni 2009

(...) Da bei den Verhandlungen Einstimmigkeit gefordert ist, ist mit einer Abschaffung des Parlamentssitzes Straßburg nicht zu rechnen, da dies niemals die Zustimmung Frankreichs finden würde. Ich persönlich bin eine entschiedene Befürworterin von Straßburg. Straßburg ist als historisches Symbol der Aussöhnung und des Friedens in Europa der beste Parlamentssitz, den man sich vorstellen kann. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Frau Gebhardt,

sind Sie selbst für einen EU-Beitritt der Türkei und wieviele Milliarden Euro pro Jahr könnte das die EU schätzungsweise kosten?

Europapolitik und Europäische Union
31. Mai 2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

ich habe zwei Fragen zum Vertrag von Lissabon, dem Sie zugestimmt haben.

Verbraucherschutz
24. Mai 2009

(...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhard,

nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle und dass die Iren nicht für 495 Million Europäer entscheiden sollten.

Europapolitik und Europäische Union
24. Mai 2009

(...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

ich bin seit 10 Jahren im Bereich Jungenförderung engagiert. Deshalb aus diesem Bereich meine Fragen an Sie:

Wissenschaft, Forschung und Technologie
22. Mai 2009

(...) Auch über die Frage der Wehrpflicht wird in Berlin und nicht in Straßburg entschieden. Da ich grundsätzlich gegen eine Berufsarmee bin, setze ich mich weiterhin für die Beibehaltung der Bundeswehrpflicht ein, in dem Sinne der im Grundgesetz festgehalten, dass Soldaten "Bürger in Uniform" sind. Gäbe es eine Möglichkeit Armeen ganz abzuschaffen, wäre ich dafür. (...)

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Evelyne Gebhardt
SPD

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

Gesundheit
21. Mai 2009

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Nationalstaaten, die das ausdrücklich so in den Verträgen der Europäischen Union festgehalten haben, so dass ihr Anliegen besser bei Bundestagsabgeordneten angesiedelt wäre. Wir Sozialdemokraten teilen allerdings ihre Ansicht, dass die Politik an den Menschen ausgerichtet sein muss. (...)