(...) Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank in der jüngeren Vergangenheit auch Aufkäufe von Staatsanleihen im größeren Volumen vorgenommen. Sie agiert dabei aber als unabhängiges Organ der Europäischen Union und kann dazu nicht verpflichtet werden. (...)
(...) Die Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens fördert aber nach meiner Überzeugung gerade nicht die Zugehörigkeit an einer gesellschaftlichen Beteiligung der Menschen, einem Grundwert, für den wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht geeignet ist und zudem ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union unterläuft. (...)
(...) April noch zum 1. Mai dieses Jahres trat nämlich überhaupt ein Verkaufsverbot von Heilpfanzen in Kraft. Die genannte Richtlinie liefert lediglich die Grundlage dafür, dass traditionelle pflanzliche Arzneimittel in der EU in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden können. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Im Wege der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien und Libyen in den vergangenen Jahren in erster Linie finanziell unterstützt und dabei auch soziale Bereiche gefördert. Diese Fördermaßnahmen sollen einen Beitrag zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in den Ländern leisten und stellen damit unmittelbar oder mittelbar ein Instrument zur Bekämpfung von Armut in dieser Region dar. (...)
(...) Eine pauschale Ablehnung eines Beitritts, die in der Regel weniger auf Argumenten, sondern auf irrationalen Ängsten beruht und von populistischen Politkern sowohl aus der EU als auch aus der Türkei geschürt wird, halte ich für falsch. Eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei darf nicht aufgrund solcher vernunftswidriger Erwägungen einer furchtsamen Politik der Ausgrenzung erfolgen. (...)
