(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Nationalstaaten, die das ausdrücklich so in den Verträgen der Europäischen Union festgehalten haben, so dass ihr Anliegen besser bei Bundestagsabgeordneten angesiedelt wäre. Wir Sozialdemokraten teilen allerdings ihre Ansicht, dass die Politik an den Menschen ausgerichtet sein muss. (...)
(...) bitte haben Sie Nachsicht, wenn ich mich zu Aussagen anderer Politiker nicht äußere. Über das geplante Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten entscheidet der Bundestag. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht an dieser Entscheidung beteiligt aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag das Thema mit der gebotenen Genauigkeit behandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Feisst,
Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,
auf erfundene, nichtssagende Begriffe gehe ich nicht ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
(...) die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. (...)
