(...) ich habe eine Frage nach dem Grund, warum ich eine Erklärung nicht unterschrieben habe, beantwortet. Dieser Grund hat sich seitdem nicht geändert. (...)
(...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)
(...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)
(...) Auch über die Frage der Wehrpflicht wird in Berlin und nicht in Straßburg entschieden. Da ich grundsätzlich gegen eine Berufsarmee bin, setze ich mich weiterhin für die Beibehaltung der Bundeswehrpflicht ein, in dem Sinne der im Grundgesetz festgehalten, dass Soldaten "Bürger in Uniform" sind. Gäbe es eine Möglichkeit Armeen ganz abzuschaffen, wäre ich dafür. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Nationalstaaten, die das ausdrücklich so in den Verträgen der Europäischen Union festgehalten haben, so dass ihr Anliegen besser bei Bundestagsabgeordneten angesiedelt wäre. Wir Sozialdemokraten teilen allerdings ihre Ansicht, dass die Politik an den Menschen ausgerichtet sein muss. (...)
