Frage an Evelyne Gebhardt von Xynhf Urpxry bezüglich Wirtschaft

09. Januar 2014 - 07:58

Betr.: Freihandelsabkommen mit den USA

Sehr geehrte Frau Gebhard,

die TV-Sendung „Markt“ vom 8.1.2014 informiert darüber, dass dieses Abkommen geheim verhandelt wird und keine Unterlagen den Bürgern zugänglich gemacht werden dürfen. Ist Ihnen das bekannt? Warum ist das so, und wer hat die EU dazu bevollmächtigt? Bei Streitfragen soll nicht einmal ein ordentliches Gericht urteilen, sondern Anwälte unter sich. Dabei können diese dann von einzelnen Staaten (d.h. von deren Steuerzahlern) Schadenersatz in unbekannten Höhen verlangen (wie in Kanada bereits geschehen!). Was hat so ein Abkommen mit „Freihandel“ zu tun? Wie ist Ihre Position in dieser Frage, und was gedenken Sie in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Mit freundlichem Gruß

Frage von Xynhf Urpxry
Antwort von Evelyne Gebhardt
14. Januar 2014 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Heckel,

das geplante Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) lehne ich nach jetzigem Stand ganz entschieden ab. Dieses Abkommen würde den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ganz erhebliche Nachteile bescheren, insbesondere aufgrund des fragwürdigen Ablaufs der bisherigen Verhandlungen zum Abkommen, der Absicht sog. "Investor State"-Klagen aufzunehmen und damit unser bestehendes Rechtssystem zu umgehen sowie der Gefahren einer unzumutbaren Einschränkung von Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht, Datenschutz und Sozialstandards. Diese Einschränkungen halte ich durch die alleinige Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile, deren Ausmaß durchaus umstritten ist, für nicht gerechtfertigt.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass dieses Abkommen nicht unterzeichnet wird.
Dabei hoffe ich auf eine große Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen aus Europa und den USA.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt