Frage an Evelyne Gebhardt von Mareike V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie gedenken sie zu ACTA abzustimmen und warum?
Was Antworten sie den Millionen Petitionsunterzeichnern und Demonstranten, die ACTA verhindern möchten? Bzw. Haben Sie persönlich bedenken bzgl. unserer Demokratie und Redefreiheit in Verbindung mit dem ACTA-Abkommen?
Im gleichen Zuge möchte ich Sie fragen, wie Sie den Rücktritt von Kader Arif, dem EU-Berichterstatter für das Handelsabkommen ACTA, sehen. Haben Sie dessen Rücktritt und seine Begründung für diesen Schritt zur Kentniss genommen?
Sehr geehrte Frau Voss,
ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen.
Grundsätzlich sehe ich zwar die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Allein in Deutschland beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Produktpiraterie nach Schätzungen 30 Milliarden Euro pro Jahr und kostet ca. 50.00 Arbeitsplätze.
Deshalb bedaure ich sehr, dass der Text des Abkommens diese eigentlichen Ziele überschreitet, insbesondere bei der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern zulasten der User und beim Datenschutz. Diese Einschnitte für Bürger und Bürgerinnen sind nicht aktzeptabel.
Zwar hat das Europäische Parlament, auch durch den Einsatz meines Kollegen Kader Arif, dafür gesorgt, dass gegen Ende der Verhandlungen zum Abkommen überhaupt ein Mindestmaß an Transparenz gegeben war, allerdings hätte das Europäische Parlament viel früher in die Verhandlungen miteinbezogen und die Möglichkeit eingeräumt erhalten müssen seinerseits Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
Mit meinem Kollegen Kader Arif habe ich in der Sache persönlich gesprochen. Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können.
Gegnern des ACTA-Abkommens möchte ich antworten, dass ich es gut, wichtig und richtig finde, wenn Bürger und Bürgerinnen sich politisch einmischen. Dies ist ein essentielles Grundrecht unserer Demokratie. Ich hoffe dabei, dass die Gegner sich aus verschiedenen Quellen zu dem wichtigen Thema informiert haben und sich nicht als Sprachrohr weniger Populisten missbrauchen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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