Frage an Eva Sassen von Fritz T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Sassen,
welche Massnahmen gegen die Korruption werden Sie unterstützen bzw. initiieren?
Mit freundlichem Gruß
Fritz Tiedge
Lieber Fritz Tiedge,
hier in Delmenhorst geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass bei vielen Aufträgen der öffentlichen Hand Geld oder andere Werte als Gegenleistung fließen. Will jemand einen Korruptionsverdacht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, so muss der Anzeigenerstatter selbst mit einer Verleumdungsklage rechnen. Also schweigt die Masse.
Als letzte breite Diskussion ging es in Delmenhorst um den Hausbau oder Scheunenbau im Schilfweg. Eine Frau beschwerte sich bei der Stadt über den ihrer Meinung nach illegalen Hausbau in ihrer Nachbarschaft. Da ihr die Stadt zu undeutlich reagierte, wandte sie sich auch an die Antikorruptionsstelle in Hannover. Ihre Nachbarin hatte für den Stadtrat kandidiert.
Im Rat, dessen Mitglied ich bin, wurde uns stets mit einem süffisanten Grinsen vom zuständigen Dezernenten über die Angelegenheit berichtet. Die Antikorruptionsstelle des Landes befragte nun genau diesen Dezernenten zum Korruptionsverdachtsfall. Als kreisfreie Stadt ist er für seine eigene Kontrolle zuständig! Seine Antwort war: Alles korrekt gelaufen!
Maßnahme 1
Wir benötigen in kreisfreien Städten dringend unabhängige Antikorruptionsstellen! Die Verhältnisse bei VW sind sicher kein Einzelfall. Auf kommunaler wie auf Landesebene werde ich mich für das Ende des Schweigens und der Schattenwirtschaft einsetzen. Maßgebend sind für mich die 10 Gebote der Korruptionsbekämpfung von Prof Britta Bannenberg, Uni Bielefeld und Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner aus Frankfurt/ Main.
Maßnahme 2
Neue Investitionen sollten in ganz Niedersachsen auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Volksentscheide sind in Niedersachsen bereits möglich, aber zu schwierig durchzuführen. Ich möchte Volkbefragungen für Großprojekte, wie z.B. den Jade-Weser-Port im Gesetz verankert wissen. Der Hafen wird unser Land völlig verändern. Hier müssen die Bewohner in die Projektentscheidung eingebunden werden. Erst wenn sie mitentscheiden, stehen sie auch hinter dem Projekt und beobachten alle Auffälligkeiten. Zusammen mit Maßnahme 1 fallen Schiebereien, die momentan im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen, dann weg.
Liebe Grüße
Eva Sassen
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