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Eva Möllring
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Frage von Andreas B. •

Frage an Eva Möllring von Andreas B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Was sagen sie zu der Annahme, eine so massive Erhöhung der Mehrwertsteuer (von 16 % auf 18 %) würde in der aktuellen konjunkturellen Lage zusätzliche Anreize zur Schwarzarbeit ebenso wie zum verstärkten Umsatzsteuerbetrug schaffen?

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Blasig,

natürlich ist es lukrativer, durch Schwarzarbeit 18% zu sparen als 16%. (Ich gehe davon aus, dass dies Ihre Überlegung ist). Allerdings glaube ich, dass es eine grundsätzliche Entscheidung ist, ob man sich an Gesetze und fairen gesellschaftlichen Umgang halten will oder nicht. In dieser Hinsicht hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren leider einiges geändert. Die Ursachen dafür wären es wert, in anderer Form gründlicher diskutiert zu werden.
Da Sie aber die aktuelle Politik der CDU ansprechen, muß man der Vollständigkeit halber sagen, dass ja die Mehrwertsteuer erhöht wird, um die Lohnnebenkosten gleichzeitig zu senken. Das bringt sowohl den Handwerkern wie auch allen anderen Betrieben, die Arbeitnehmer beschäftigen, einen Vorteil, der die Mehrwertsteuer deutlich überwiegt und gleichzeitig allen Arbeitnehmern, die mehr von ihrem Lohn in die Tasche bekommen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, um gerade sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu fördern.

Mit den besten Grüßen, Ihre Eva Möllring