(...) Bei einer solchen festgelegten Staffelung wird es immer wieder Grenzfälle geben, bei denen sich Dienstreisende nicht gerecht behandelt fühlen. Es lässt sich aber leider nicht vermeiden, dass Gesetze mal den einen, mal den anderen etwas härter treffen. (...)
(...) Angesichts dieser Vorteile kann man sicherlich die Auffassung vertreten, dass Studierende an den Kosten der Ausbildung zu einem geringen Anteil beteiligt werden, wobei ja die Bundesländer Härtefallregelungen vorsehen, die in extremen Fällen sogar zu einer Befreiung von Studiengebühren führen können. Ein entscheidendes Argument für Studiengebühren ist m. E. (...)
(...) Wir wollen eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Neuen Ländern erreichen. Dann können wir auch auf den Solidaritätszuschlag verzichten. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)
(...) Alle meine Aktivitäten seit Herbst 2008 aufzuführen, würde bei weitem den Raum einer abgeordnetenwatch.de-Antwort sprengen. Deshalb möchte ich nur ein paar Schwerpunkte skizzieren: Im Dezember 2008 konnte ich erreichen, dass das Kavalierhaus in Gifhorn 300.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hat – gleiches gilt für die Sanierung der Burg Brohme, die nach meiner Fürsprache zunächst 100 000 Euro und dann noch mal 200 000 Euro vom Bund erhalten hat. (...)
