Frage von Carmen S. • 10.09.2011
Frage an Eva Högl von Carmen S. bezüglich Recht
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 06.10.2011 von Eva Högl SPD

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 23.09.2011 von Eva Högl SPD

(...) Ich verstehe gut, dass Ihnen die aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise und der massiven Staatsverschuldung Sorge bereiten. Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Bundestages bin ich mit der europäischen Finanzpolitik unserer Bundesregierung auch nicht zufrieden. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 27.10.2011 von Eva Högl SPD

(...) Litauen ist als EU Land und als Mitglied des Europarates an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und ist daher der freien Meinungsäußerung verpflichtet. Ich hoffe, dass Herr Prof. (...)