(...) Im Deutschen Bundestag wurde am 26. April 2012 über die ersatzlose Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch diskutiert und namentlich abgestimmt. (...)
(...) Einerseits ist bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern klar geregelt, dass die Amtssprache Deutsch ist. Andererseits ist der gesellschaftliche Konsens, dass die deutsche Sprache wichtiger Bestandteil für das gesellschaftliche (Zusammen-)Leben in Deutschland ist, sehr groß. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Beirat des Jobcenters entscheidet darüber, welche Jobs als 1€-Tätigkeiten (sogenannte Arbeitsgelegenheiten) klassifiziert werden. Dieser wiederum besteht in Berlin-Mitte aus leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbank des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin und Mitgliedern der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. (...)
(...) Denn, wie Sie richtigerweise schreiben, ist es nicht der Sinn dieser Regelungen hoch engagierten Menschen wie Ihnen die Möglichkeit der Weiterbildung zu nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, mehr Menschen hierzu zu ermutigen, damit wir auch in Zukunft angesichts der demographischen Verhältnisse und den Anforderungen der modernen Arbeitswelt wettbewerbsfähig bleiben und möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz finden. (...)
Sehr geehrte Frau Schlüns,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Januar auf Abgeordnetenwatch.
(...) Wie Sie eventuell schon der Presse entnehmen konnten, hat sich der umstrittene Einsatz der 1-Euro-Jobber, die anstatt eines professionellen Wachschutzes Neuköllner Schulen bewachen sollten, rechtlich geklärt. Das Jobcenter hat nach nur wenigen Tagen die 1-Euro-Jobber wieder zurückgezogen. (...)
