(...) Die für dieses Thema zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Internetseite zum Rentenpaket online gestellt, die ich sehr empfehlen kann. Dort finden Sie diese und viele weitere Informationen einfach, schnell und kompakt: www.rentenpaket.de. (...)
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Passage handelt es sich um eine Festlegung, die bei der Vereinbarung von Koalitionen üblich ist. Sie ergibt sich aus dem Wesen von Koalitionsregierungen, da diese auf eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit der koalierenden Fraktionen angewiesen sind. Die Entscheidung jeder einzelnen Abgeordneten bei jedem einzelnen Thema und jeder Abstimmung bewegt sich in diesem Spannungsfeld. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Stock vom 11. November 2013 habe ich die Vorzüge eines Generationenvertrags und eines umlagefinanzierten Rentensystems dargestellt. Aus den dargelegten Gründen habe ich mich klar gegen eine vollständige Umstellung auf ein rein kapitalgedecktes Rentensystem. (...)
(...) Durch ein kapitalgedecktes Rentensystem wie in den USA oder Großbritannien entstehen zwar Kapitalreserven, die an Kapitalmärkten, etwa im Immobilienmarkt, angelegt werden können. Kapitalanlagen sind jedoch per se risikobehaftet, da sie stark von der wirtschaftlichen Situation abhängen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 21. September 2013, in der Sie mich zu der Mietpreis- und Stadtentwicklungspolitik der SPD ansprechen. (...)
(...) Hier müssen wir ansetzen und diesem Phänomen konsequent begegnen. Wir müssen mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewinnen. Dafür wollen wir Zielmarken vorgeben und zielgruppenbezogen für eine Tätigkeit im Polizeidienst werben, um eine gezielte Erhöhung der Diversität in der Polizei sicherzustellen. (...)
