Parteigründung von Hans Georg Maaßen
Sehr geehrte Frau Feußner,
wie stehen sie einer möglichen Parteigründung von Hans Georg Maaßen gegenüber?
LG
Sehr geehrter Herr B.,
die Gründung einer Partei steht jedem engagierten Bürger, nach dem Grundgesetz, frei. In einer demokratischen Gesellschaft muss man Entscheidungen die mehrheitlich getroffen wurden akzeptieren, auch wenn man sie selbst nicht unterstützt.
Weitere Fragen an Eva Feußner
Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021
Mehr Infos unter: https://www.sachsen-anhalt.dbb.de/aktuelles/news/default-0f3b77c7d63a58ed8ccd7060982f9891/
Neues „Mathematisch-naturwissenschaftliches Formeldokument“ liegt zum neuen Schuljahr als Druckversion vor
Es ist also alles geregelt, Aushändigen ist theoretisch möglich, mindestens jedoch Einsichtnahme. Das Original muss nur verwahrt werden.