Frage an Eugen Schlachter von Martin P. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, speziell solchen ohne UN-Mandat, Beispiel Kosovo? Sehen Sie den Widerspruch zum Grundgesetz, das der Bundeswehr ausschließlich eine Rolle als Verteidigungsarmee zuweist?
Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. Aus meiner Sicht darf es keinen Kampfauftrag und keinen Auftrag zur Aufstandsbekämpfung mehr geben. Mein Ziel ist es, dass sich Deutschland künftig vor allem mit zivilen Mitteln am Aufbau Afghanistans u.a. (z.B. Kosovo) beteiligt und die Aussöhnungsprozesse dort unterstützt. Ein NATO-Einsatz in Syrien steht derzeit nicht zur Debatte. Ein solcher Einsatz wäre nach meinen Maßstäben auch kein Beitrag zur Lösung des Konflikts.
Weitere Fragen an Eugen Schlachter
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
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Sehr geehrter Herr Salata,
mein Mandat läuft per 30.04.11 aus. Deshalb fühle ich mich zur Antwort nicht berufen. Bitte haben Sie Verständnis.
Gruß
Eugen Schlachter
(...) Wir GRÜNE stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit elektromagnetischen Feldern. Wir wollen uns in die Debatte über die von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Risiken aktiv einbringen, die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und setzen uns für vorsorgeorientierte Grenzwerte ein. (...)