Erwin Rüddel

Das Sterbegeld der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2003 unter der Rot-Grünen-Regierung abgeschafft. In manchen Fällen zahlt der Arbeitgeber beim Tod Betriebsangehöriger eine Sterbebeihilfe, so vor allem im öffentlichen Dienst.

Dezentrale Entscheidungen vor Ort sind moderner denn je, da sie meist passgenauer sind.

CDU und CSU hatten geplant, auch über 2022 hinaus die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben

CDU und CSU hatten geplant, auch über 2022 hinaus die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben

Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen

Zum Zeitplan der Regierungskoalition für die Freigabe von Cannabis kann ich leider nichts sagen