Erwin Huber
CSU
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Frage von Sevrqevpu Oblraf, Qe. an Erwin Huber bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 28. Jan. 2012 - 10:35

Sehr geehrter Herr Huber,

Ihre Antwort stellt mich leider nicht zufrieden.

Mit Schreiben vom 17.09.2002 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass meine Strafanzeige gegen Klaus Laminet und Dr. Klaus Märten von der Investa-Gruppe offensichtlich aus politischen Gründen abgewürgt wurde.

Meine Fragen:

1. Lagen Ihnen Hinweise vor, dass meine Strafanzeige aus politischen Gründen abgewürgt wurde?

2. Wären Sie bereit, im Rahmen einer Petition an den Bayerischen Landtag an einer lückenlosen
Aufklärung des Vorganges mitzuwirken?

Zu diesem Vorgang siehe auch Gerhard Schröder
DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze
FOCUS 9/1998: Einsatz im Adlon

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin

Von: Sevrqevpu Oblraf, Qe.

Antwort von Erwin Huber (CSU)

Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne.

Erwin Huber, MdL
Staatsminister a.D., Dipl.-Volkswirt
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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