
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
CSU-Fraktion
(...) Wir setzen uns aber auch massiv für größere Mitspracherechte der Länder ein, soweit die für den Nahverkehr benötigte Infrastruktur betroffen ist. Dazu haben wir sogar vor kurzem einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. (...)
(...) Nochmals: Es gibt in Deutschland ein fast fertiges Endlager. (...) Für eine zukunftsorientierte Versorgung ist ein erweiterter "Energiemix" notwendig. (...)