CSU-Fraktion
(...) der entsprechende Antrag ist bereits in der Plenarsitzung vom 16.07.2008 vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden. (...)
(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Frage bitte ich an Herrn Dr. Otmar Bernhard, den Kandidaten der CSU im Stimmkreis München-Pasing, zu dem auch Ihr Wohnort Neuaubing gehört, zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Mit Schreiben vom 22.10.2003 hatten Sie mir mitgeteilt, den Mitarbeitern der Aero Lloyd sei im Mai 1998 gegen Verzicht auf 10 % ihrer Gehälter der Bestand ihrer Arbeitsplätze bis Ende 2004 von der Bayerischen Landesbank versprochen worden. (...) In der Folge habe ich dann auf Ihr Schreiben vom 14.10.2004 hin bei der Bayerischen Landesbank in Erfahrung gebracht, dass dort von der von Ihnen vorgetragenen Arbeitsplatz-Garantie durch die Bayerischen Landesbank gegenüber den Aero Lloyd Mitarbeitern nichts bekannt war. (...)
