Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Bei der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Das bisherige Regelwerk hat sich diesbezüglich als nicht ausreichend erwiesen, um die aktuelle Krise in der Eurozone zu verhindern. (...)
(...) Die große Anzahl von Zuschriften, in denen neben Zustimmung auch die tiefe Sorge um die Stabilität in Europa zum Ausdruck gebracht wurde, habe ich sehr ernst genommen. Nach Abwägung aller Argumente bin ich jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß die Aufstockung des Eurorettungsschirmes eine schmerzliche aber letztlich unvermeidliche Maßnahme zur Stabilisierung unserer Währung und unserer Wirtschaft ist. (...)
(...) Ich warne auch davor, die Anpassung des EFSF als überflüssig abzuqualifizieren. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Euro Rettungsfond“ den Euro-Rettungsschirm meinen. In den vergangenen Wochen sind fälschlicher Weise viele unterschiedliche Begriffe in einen Topf geworfen worden. (...)
(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich habe als Verteidigungspolitischer Sprecher den Verteidigungsminister zu Guttenberg unterstützt. In der Wehrpflichtfrage war ich anderer Meinung und habe dies stets auch _offen_ vertreten. Dissens in anderen Fragen haben wir in Vier-Augen-Gesprächen kollegial und fair besprochen. (...)
