Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)
(...) In Artikel 10 Absatz 1 ESM-Vertrag ist vorgesehen, dass das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig überprüft werden. Änderungen erfordern einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister, welche die gewählten Regierungen der Eurostaaten repräsentieren, vertreten sind. Deutschland verfügt auf Grund des Einstimmigkeitserfordernisses jederzeit über ein Vetorecht; ein Beschluss gegen die Stimme Deutschlands ist also nicht möglich. (...)
(...) Die Bundesregierung nimmt eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die seit einigen Jahren auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten sehr ernst. (...) Allerdings obliegt die Überwachung der Einhaltung der tabak-, arzneimittelund medizinproduktrechtlichen Vorschriften sowie des technischen Produktsicherheitsrechts grundsätzlich den zuständigen Landesbehörden als eigene Aufgabe. (...)
(...) Ich bin völlig Ihrer Meinung. Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft muss gefördert, nicht Kinderlosigkeit bestraft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Affeldt,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Die Abgeltungsteuer wird direkt von den Banken, bei denen die Kapitalanlagen gehalten werden, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Deshalb müssen bei der Einkommensteuererklärung die Kapitaleinkünfte im Regelfall nicht mehr gesondert angegeben werden. (...)
