Ernst-Joachim Preussler

(...) da der Soli sogar für militärische Ausgaben wie "Operation Desertstorm" benutzt wurde, halte ich die Chance, dass er irgendwann mal für Bildung genutzt wird, für sehr gering. Da es sich beim Soli um eine möglicherweise verfassungswidrige Bundessteuer handelt und Bildung Ländersache ist, gibt es somit gleich mehrere Hürden für eine Umsetzung ihres - an sich sinnvollen - Vorhabens. (...)

> 1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL

> 3)

Enthaltung. Ich bin in dieser Frage nicht informiert genug und möchte keine rechtlich dann nicht umsetzbaren Versprechungen machen.