Frage an Ernst-Joachim Preussler von Klemens B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Guten Tag Herr Preussler,
meine Frage betrifft sowohl Landes- als auch Bundesangelegenheiten;
Bildungskosten und Solidaritätszuschlag.
Dass der Soli tatsächlich abgeschafft wird, glaubt wohl Niemand. Also steht zur Entscheidung, wofür er künftig sinnvoll verwendet wird.
Wie sehen Sie die Chance (wie ist Ihre Meinung dazu), den Soli in Bildungsabgabe umzuwandeln und alle diese Gelder ausschließlich für Bildung(auch Vorschulischebildung!)zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Klemens Bialas
Sehr geehrter Herr Bialas,
da der Soli sogar für militärische Ausgaben wie "Operation Desertstorm" benutzt wurde, halte ich die Chance, dass er irgendwann mal für Bildung genutzt wird, für sehr gering. Da es sich beim Soli um eine möglicherweise verfassungswidrige Bundessteuer handelt und Bildung Ländersache ist, gibt es somit gleich mehrere Hürden für eine Umsetzung ihres - an sich sinnvollen - Vorhabens. Meine Idee wäre es, den Soli neben all den anderen mehr oder weniger willkürlichen Sondersteuern abzuschaffen und sich auf einige Steuerarten zu beschränken, das Steuerrecht zu vereinfachen und grundsätzlich zu überdenken, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Hier würden mir Kürzungen bei Militär und Überwachungsmaßnahmen sowie das Streichen von teuren, riesigen Prestigeobjekten zu Gunsten von jeder Form von Bildung einfallen. Das Geld für Bildung - eine der wichtigsten "Ressourcen" in der Zukunft - wäre da, es wird nur für andere Dinge ausgegeben. Falls dies nicht umsetzbar ist und die oben beschriebenen Hürden würden ausgeräumt, wäre mir der Soli als Bildungssteuer jedoch willkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ernst-Joachim Preussler
> 1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL
> 3)
Enthaltung. Ich bin in dieser Frage nicht informiert genug und möchte keine rechtlich dann nicht umsetzbaren Versprechungen machen.