(...) Ich habe am letzten Mittwoch nicht darüber zu entscheiden gehabt, denn über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde letzten Mittwoch im Bundestag nicht abgestimmt. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) auf die Gefahren des TTIP für Entwicklungsländer wurde mehrfach hingewiesen, zuletzt auch von Brot für die Welt: https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/folgen_von_ttip_auf_entwicklungs-_und_schwellenlaender.pdf. Ich nehme diese und Ihre Sorgen sehr ernst und werde mich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten auch mit diesen Aspekten auseinandersetzen. (...)
(...) Koalitionen gründen aber auf Kompromissen der beteiligten Partner im Großen wie im Kleinen. (...) Außerdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen im Gesetz durchgesetzt hat und auch wichtige weitere verkehrspolitische Beschlüsse. (...)
(...) Wir werden uns in den nächsten Monaten jedenfalls weiter intensiv mit CETA, TTIP und TiSA beschäftigen und dafür sorgen, dass alles möglichst offen und transparent beraten wird. Die SPD veranstaltet gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion am 23. (...)
(...) Ja, ich denke, dass DIE LINKE noch Diskussionen vor sich hat, die die SPD und die Grünen bezüglich der Verantwortung Deutschlands in der Welt bereits geführt haben bzw. in der Lage sind zu führen, ohne dabei im Kern die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen, das nordatlantische Verteidigungsbündnis oder den Lissaboner Vertrag als gegenwärtig gültigen Ausgangspunkt einer weiteren EU-Integration. (...)
