(...) Also: Jetzt kräftig mit der CDU/CSU verhandeln, damit wir einen großen!!! Fortschritt hinbekommen und dann auch im Bundestag durchsetzen. (...)
(...) Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel und der Vielzahl großer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Bildung, Klima und Gesundheit halte ich eine gezielte Projektförderung im Bereich „Paranormale Phänomene“ für nicht geboten. (...)
(...) Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume regelt § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist eine solche Beobachtung nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zu Wahrnehmung berechtigter Interessen für zuvor konkret festgelegt Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (...)
(...) zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse der Euro-Staaten, der EU und des griechischen Parlaments in Verhandlungen für die Auflegung eines sogenannten dritten Rettungspaketes einzutreten, habe ich zahlreiche Zuschriften bekommen. (...)
(...) 5. Wirklich entscheidend ist, dass es jetzt eine Verabredung zwischen den europäischen Staaten und Griechenland gibt, die auch die gemeinsame Verpflichtung vorzeichnet, wie man für neue Chancen in Griechenland mit dem Euro sorgen kann und wie gleichzeitig der Staat effizienter und besser aufgebaut werden kann und wie drittens es vor allen Dingen auch neue Investitions- und Wirtschaftsimpulse mit gibt. Diese drei Aspekte sehe ich im dritten Paket, was nach meinem Empfinden bisher das Beste der vorgeschlagenen Pakete ist. (...)
(...) Aus schleswig-holsteinischer Perspektive gibt es mit den landeseigenen Energiewende-Zielen ein klares politisches „Nein“ von Landesregierung, Landtag und SPD-Landesparteitag zum sogenannten unkonventionellen Fracking. Die Umsetzung der Energiewende in Schleswig-Holstein ist auch mit planerischen Prioritäten und Abwägungen verbunden und letztlich auf die Akzeptanz der Menschen vor Ort angewiesen. Die Priorität liegt in Schleswig-Holstein beim Ausbau Erneuerbarer Energien und nicht in weiteren Technologien und Formen fossiler Energiegewinnung. (...)
