(...) zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, auf der Grundlage der gemeinsamen Beschlüsse der Euro-Staaten, der EU und des griechischen Parlaments in Verhandlungen für die Auflegung eines sogenannten dritten Rettungspaketes einzutreten, habe ich zahlreiche Zuschriften bekommen. (...)
(...) 5. Wirklich entscheidend ist, dass es jetzt eine Verabredung zwischen den europäischen Staaten und Griechenland gibt, die auch die gemeinsame Verpflichtung vorzeichnet, wie man für neue Chancen in Griechenland mit dem Euro sorgen kann und wie gleichzeitig der Staat effizienter und besser aufgebaut werden kann und wie drittens es vor allen Dingen auch neue Investitions- und Wirtschaftsimpulse mit gibt. Diese drei Aspekte sehe ich im dritten Paket, was nach meinem Empfinden bisher das Beste der vorgeschlagenen Pakete ist. (...)
(...) Aus schleswig-holsteinischer Perspektive gibt es mit den landeseigenen Energiewende-Zielen ein klares politisches „Nein“ von Landesregierung, Landtag und SPD-Landesparteitag zum sogenannten unkonventionellen Fracking. Die Umsetzung der Energiewende in Schleswig-Holstein ist auch mit planerischen Prioritäten und Abwägungen verbunden und letztlich auf die Akzeptanz der Menschen vor Ort angewiesen. Die Priorität liegt in Schleswig-Holstein beim Ausbau Erneuerbarer Energien und nicht in weiteren Technologien und Formen fossiler Energiegewinnung. (...)
(...) Ich habe am letzten Mittwoch nicht darüber zu entscheiden gehabt, denn über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde letzten Mittwoch im Bundestag nicht abgestimmt. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) auf die Gefahren des TTIP für Entwicklungsländer wurde mehrfach hingewiesen, zuletzt auch von Brot für die Welt: https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/folgen_von_ttip_auf_entwicklungs-_und_schwellenlaender.pdf. Ich nehme diese und Ihre Sorgen sehr ernst und werde mich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten auch mit diesen Aspekten auseinandersetzen. (...)
