Frage an Ernst Burgbacher von Patrick K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
die FDP ist wie der Name schon sagt eine liberale Partei. Mich würde interissieren warum ihre Partei in Sachen Hanf (Cannabis,Marihuana,Haschisch) diese liberale Linie nicht weiter geht sondern dieses fehlgeschlagene Verbot weiter bestehen lassen will.
Es ist wissenschaftlich bewiesen das Hanf nicht die tödliche Droge ist, wie sie vor Jahren noch von vielen Medien bezeichnet wurde.
Außerdem wird vorallem in der Medizin verhindert, dass Hanf als natürliches Heilmittel für Kranke Menschen erhältlich ist (in Ausnahmen ist es zwar erhältlich, jedoch völlig überteuert und die Auflagen sind härter wie bei dem Besitz von Sprengstoff).
Ich denke eine liberale Partei, und auch sie als lieberale Politikerin sollten doch bemüht sein eine Lösung zu finden, und den 4 mio. GESUNDEN Hanfkonsumenten eine Möglichkeit geben ihren Rausch legal zu erleben oder zumindestens nicht verfolgt zu werden. Denn jeder Mensch, und jeder ihrer Wähler, hat eigene Bedürfnisse und hat andere Vorlieben. Und viele Menschen in Deutschland mögen nunmal den Gebrauch von Hanf.
Wäre es da nicht sinnvoll, eine Lösung zu finden die Jugendschutz gewährleistet (im Moment ist die Jugend sogar den Streckmitteln der kriminellen Dealer ausgesetzt), und eine neue Steuereinnahmequelle schafft? Zumindestens denke ich, dass die Verfolgung von Konsumenten ein Ende haben soll. Denn die Konsumenten sind keine Verbrecher, es sind Menschen die ein angenehmes Gefühl empfinden wenn sie Hanf rauchen und sich damit gut fühlen.
Nun zu den Fragen. 1. Wie denken sie über eine "Entkriminalisierung"? 2. Würden sie sich politisch für eine Entkriminalisierung aussprechen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und wünsche ihnen alles Gute auf ihrem beruflichen sowie privatem Lebensweg.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick
Sehr geehrter Herr Kreft,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Cannabis, auf die ich Ihnen gerne antworte. Bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung der Beantwortung Ihrer Frage.
Die bloße Klassifizierung von Cannabis als Rausch- oder Suchtmittel bzw. schlicht als Droge ist unzeitgemäß und überholungsbedürftig. Denn Cannabis als Medizin kann Schwerkranken Lebensqualität zurückgeben. Cannabis hat eine eindeutig schmerzlindernde Wirkung. Bei der Frage des Gebrauchs von Cannabis als Medikament muss deshalb Rechtsklarheit für Patienten und Ärzte durch eine verbesserte Datenlage geschaffen werden. Die Koalition hat erst vor wenigen Wochen eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, die den Einsatz von Cannabis als Arzneimittel ermöglicht.
Zukünftig wird die Anwendung von Cannabis als Arzneimittel unter ärztlicher Aufsicht und damit kontrolliert erfolgen. Gegenwärtig läuft ein Zulassungsverfahren für ein Medikament, dessen auf Cannabis basierender Wirkstoff gegen Übelkeit und Erbrechen bei Aids, Krebserkrankungen und Chemotherapie hilft. Wenn Cannabis Kranken also helfen kann, muss es als Arzneimittel zugelassen sein – zum Wohle der Patienten. Das betrifft dann aber nicht den Rechtsstatus von Cannabis als nicht verkehrsfähiges und somit verbotenes Betäubungsmittel.
Ich halte jedoch den Weg, den Gelegenheitskonsum von Cannabis zu entkriminalisieren, für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten.
Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Experten warnen insbesondere, dass Cannabis immer stärker und immer giftiger wird und nicht mehr vergleichbar ist mit der Substanz der so genannten Hippie-Droge der 1970er Jahre. Der THC–Gehalt ist im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Beispielsweise weisen Experten auf die Gefahr von schizophrenen Psychosen hin.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
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