Ernst Burgbacher

| Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Ernst Burgbacher
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Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Oberstudienrat
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 286: Rottweil-Tuttlingen

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 3

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.1997
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 1Okt2009

Sehr geehrter Herr Burgbacher,
ersmtal herzlichen Glückwunsch an Sie und der FDP bzgl. der Bundestagswahl 2009.
Nachdem nun...

Von: Abeznaa Ubccr

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) Aus meiner Sicht gehört auch der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. Ursprünglich ist der Soli als zeitlich befristetet Ergänzungsabgabe eingeführt worden, um vor allen Dingen Leistungen des Aufbau-Ost zu fördern. (...)

# Soziales 16Sep2009

Sehr geehrter Herr Burgbacher,
es geht in meiner Frage um das Thema Arbeitsschutz im Ehrenamt.

Warum stellt der Gesetzgeber...

Von: Hqb Ohexuneq

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) Die FDP hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Verbesserung der Bedingungen des Ehrenamts eingesetzt. Nicht nur die steuerlichen Voraussetzungen sollten verbessert werden, sondern auch die allgemeinen Schutzvorschriften auf ehrenamtliche Helfer erweitert werden. (...)

# Tourismus 1Aug2009

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

bin Selbstständiger Gastwirt und mich würde interessieren wie sie zu der MwSt. senkung in der Gastronomie...

Von: Cuvyvcc Fcvgmzüyyre

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

zurzeit beschäftigt mich ein politisches Thema ganz besonders: die aktuelle Debatte zur Verschärfung des...

Von: Znejva Obafgrva

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) Wie Sie richtig feststellen, lässt sich eine Verbindung von Amokläufen und Paintball-Spielen nicht ziehen. Es wäre daher auch aus meiner Sicht verfehlt, wenn als Begründung für ein Verbot von Gotcha oder Paintball die bestürzende Tat von Winnenden herangezogen werden würde. (...)

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

Aktuell ist eine Verschärfung des Waffengesetzes in der politischen Debatte. Ihre Partei nimmt in dieser...

Von: Zvpunry Xrccyre

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

Sehr geehrter Herr Keppler,

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

1. Ich halte ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen...

# Finanzen 9Feb2009

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

Alle reden nur noch von der Finanzkrise und der Abwrackprämie. Warum geht die Regieung nicht hin und erhebt...

Von: Qvrgzne Trvyre

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) die FDP plädiert für eine Steuerreform hin zu einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. (...)

Sehr geehrter Herr Burgbacher,
in unserer Gemeinde Eschbronn steht seit vielen Jahren der Ausbau Friedhofstrasse auf der Tagesordnung. Diese...

Von: Rejva Roreg

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 3Feb2009

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

Da die Umwelt sehr schützenswert ist, und ich eine neue Heizung für mein Haus brauchte, habe ich mich 2008...

Von: Xynhf Mvryxr

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) ich verstehe Ihr Empörung vollkommen. Wenn Sie Steuern nicht pünktlich zahlen, verlangt das Finanzamt einen Säumniszuschlag. Umgekehrt erwarte ich auch vom Staat pünktliche Bearbeitung und Zahlung. (...)

# Finanzen 3Okt2008

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

angesichts der gegenwärtigen internationalen und nationalen Finanzkrise frage ich Sie : Wo bleiben die...

Von: Znaserq Yhgm

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird die am Montag dieser Woche vorgestellten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Finanzmarktkrise konstruktiv begleiten. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zu Lasten der Steuerzahler natürlich niemals geben. (...)

# Internationales 30Juli2008

Sehr geehrter H. Burgbacher !
Laut Völkerrecht darf kein Land der Erde länger als 60 Jahre besetzt sein. Die 60 Jahre sind rum....

Von: Wüetra Yvaqre

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Senioren 26Juni2008

Sehr geehrter Herr Burgbacher,

ich darf auf Ihre heutige Antwort an Herrn Knupfer zurückkommen. Nach
meiner Meinung ist Ihre Antwort...

Von: Hyevpu Cnegu

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 17Juni2008

Warum bekommen die Staatsangestellten mehr Rente, als der Arbeiter, der die Steuern dafür bezahlt?

Von: Oreauneq Xahcsre

Antwort von Ernst Burgbacher
FDP

(...) Bei den Beamtinnen und Beamten haben wir in Deutschland traditionell ein anderes System. Aus der Tradition der Beamtenversorgung heraus sind auch die Beamtenpensionen als Teil der so genannten Alimentierung ausgestaltet. Was den Vergleich von Renten mit Beamtenpensionen angeht, bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass bereits heute die Rente zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert wird. (...)

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23 Fragen beantwortet
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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Dagegen gestimmt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dagegen gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dafür gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Enthalten

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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