Erik Heß

Antwort Status

Frage von Kai M. • 13.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Erik Heß

AfD • 16.02.2025

Ein Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen.

Bundestag Wahl 2025
Innere Sicherheit

Frage von Sabrina G. • 04.02.2025

Duldung eines Herrn Höcke in den eigenen Reihen: (Wie) kann mich die AfD davon überzeugen, tatsächlich eine demokratische Partei (mit ebensolchen Zielen für dieses Land) zu sein, solange ein Herr Höcke in den eigenen Reihen geduldet wird?

Antwort ausstehend von Erik Heß

AfD

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Politisches Leben, Parteien

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