Erich Georg Fritz

(...) Ich frage mich, warum in dieser Debatte eigentlich immer mehr um die Gefahren als über die Chancen gesprochen wird, die dieses Gesetz uns bietet? In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert und erreicht worden, das neue Gesetz sehe ich als wichtigen Schritt in unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Auch andere Länder wie bspw. (...)

(...) Gleichwohl lässt das Gesetz aber auch Tätigkeiten anderer beruflicher Art zu, bei denen Abgeordneten besondere Pflichten hinsichtlich Anzeige und Veröffentlichungen auferlegt sind und für Verstöße ein Sanktionssystem eingeführt worden ist. Dem Vorwurf der Bestechlichkeit wurde bspw. damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen wurden die Pläne der Großen Koalition, Freizeitspiele wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha zu verbieten, eingefroren. Wir halten solche Spiele, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren zwar für besorgniserregend, nicht aber für zwangsläufig verbotswürdig. (...)

(...) Die Bundesländer argumentieren beim Verbot von Online-Lotto, dass auch von Lotterien Suchtpotenzial ausgehe und sich dieses Suchtpotenzial im Internet noch weniger kontrollieren lasse. Suchtexperten sprechen davon, dass bei hohen Jackpots durchaus die Gefahr einer Spielsucht besteht. (...)

(...) a. vorgesehen, dass geldwerte Zuwendungen für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, bspw. um als Redner für politische Inhalte zu werben, oder den Deutschen Bundestag zu repräsentieren. (...)