Ich plane eine PV-Anlage auf meinem Wohnhaus. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger:innen beim Solarausbau verlässliche Förderung und Planungssicherheit bekommen?
Sehr geehrte Frau Zeulner,
ich plane aktuell die Installation einer Photovoltaikanlage auf meinem Wohnhaus. Dabei verfolge ich die Diskussionen um die zukünftige Förderung der Solarenergie mit großer Sorge. Viele Bürger:innen möchten aktiv zur Energiewende beitragen, stoßen jedoch auf unsichere Rahmenbedingungen und teilweise bürokratische Hürden.
Wie setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen – insbesondere auf privaten Wohnhäusern – weiter gestärkt wird und Bürger:innen langfristig Planungssicherheit bei Förderung und Einspeisevergütung erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Tom G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Frage.
Ich verstehe Ihre Bedenken rund um die Thematik der PV-Anlagen sowie der damit einhergehenden Einspeisevergütung.
Die Förderung der erneuerbaren Energien wird von uns, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kontinuierlich angesehen und reformiert. Gerade mit Blick auf die Preisentwicklung von PV-Anlagen vollzieht sich derzeit eine rasante Entwicklung.
In Bezug auf bereits bestehende Anlage dürfen Besitzerinnen und Besitzer weiterhin auf die Einspeisevergütung vertrauen. Denn es ist klar, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer für ihre bestehenden Anlagen bei der Förderung Bestandsschutz haben müssen.
Mit Blick auf neue, kleinere PV-Anlagen ist es nunmehr so, dass das Ziel einer Förderung nicht mehr erreicht werden kann. Denn zum aktuellen Zeitpunkt rechnen sich kleine PV-Anlagen auf den Dächern bereits im Markt und bedürfen daher keiner zusätzlichen staatlichen Förderung als Anreiz. Der wirtschaftliche Vorteil liegt hier nicht in der Förderung, sondern besteht vielmehr in dem Eigenverbrauch, bei dem der Strom deutlich günstiger ist, als wenn er vom Stromversorger bezogen wird - gerade in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern. Vor diesem Hintergrund ist ein staatlicher Anreiz nicht mehr so gerechtfertigt, wie er es noch vor einigen Jahren war. Daher gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass derzeit keine Förderung in Planung ist, auch wenn ich das persönlich bedauere.
Ich stimme Ihnen zu, dass erneuerbare Energien dringend benötigt werden. So sollen erneuerbare Energien 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen. Wichtig dabei ist, dass die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen und dabei einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit leisten. Das Errichten weiterer Anlagen sowie den Zubau erneuerbarer Energien ohne Rücksicht auf das Stromnetz sowie die unterschiedlichen Bedarfe birgt das Risiko, dass unser Stromsystem teurer wird und die Netze überlastet werden.
Es ist daher entscheidend, die Erneuerbaren Energien in ihrer Gesamtheit zu betrachten und Lösungen zu entwickeln, dass nur der Strom produziert wird, der auch tatsächlich gebraucht wird.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann, aber ich möchte hier sehr ehrlich und transparent bleiben, denn alles andere hilft Ihnen auch nicht weiter und wäre politisch nicht fair. Sie können sicher sein, dass ich die von Ihnen genannten Punkte der Planungssicherheit und der unsicheren Rahmenbedingungen verstehe und in Ihrem Sinne diese Punkte auch gerne nochmal mit in die weitere Diskussion aufnehmen werde.
Beste Grüße
Emmi Zeulner, MdB
Weitere Fragen an Emmi Zeulner
In Bezug auf Ihre Frage, ob eine Verlegung von Behörden von Bonn nach Berlin geplant ist, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir uns nochmal erkundigt haben, uns aber diesbezüglich nichts bekannt ist.
Derzeit laufen bereits Gespräche mit den verantwortlichen Verbänden, um gemeinsam die Eckpunkte abzustecken. Da bei der Osteopathie ein Evidenznachweis derzeit noch nicht offiziell nachgewiesen wurde, werden wir auch diesen Gesichtspunkt mitberücksichtigen müssen.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Kollegen zu verweisen, würden wir Sie gerne an Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB verweisen, da dieser auch derjenige ist, der bei einer Bundestagswahl für Sie als Kandidat zur Wahl steht
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Frau MdB Serap Güler weiterleiten.