Emilia Franziska Müller

(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)

Sehr geehrte Frau Kübrich,

Sehr geehrter Herr Antonischki,

(...) Bereits Anfang diesen Jahres habe ich deshalb entschieden, die in den Jahren 2007 und 2008 ausgesetzte Busförderung ab 2009 wieder aufzunehmen und dafür jährlich rund 30 Mio. € zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Zur Sachlage: Die rot-grüne Bundesregierung verhängte im Jahr 2000 einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben – mit dem Argument, zuerst müssten einige grundsätzliche Fragen zum Salzstock Gorleben beantwortet werden. Diese Fragen sind inzwischen geklärt – und dennoch beharrt Bundesumweltminister Gabriel darauf, diesen zehnjährigen Stopp (Moratorium) voll auszuschöpfen, so dass derzeit dort nichts passiert! (...)