(...) 2. In der politischen Wirklichkeit wird um viele Punkte eines Gesetzgebungsprojekt über Jahre intensiv gerungen. Diese politische Wirklichkeit werden Sie nur unzureichend in kargen offiziellen Protokollen finden, die sich zu den langjährigen Auseinandersetzungen um Inhalte und Mehrheiten ausschweigen. (...)
(...) Das ist dann eine schwierige Abwägung zwischen der eigenen Überzeugung und der Notwendigkeit, die Regierungsmehrheit handlungsfähig zu halten. In manchen Fällen habe ich gegen die Fraktionsdisziplin gestimmt - zum Beispiel bei der Erweiterung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und beim Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das ist immer eine Gewissensentscheidung. (...)
Sehr geehrter Herr Werner,
(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)
(...) Wir wollen dabei einen Staat, der niemanden überfordert, aber Schwächere nicht zurücklässt. Ein laisser-faire-Kapitalismus nach dem Motto "Wenn jeder an sich selber denkt ist an alle gedacht" ist ebenso falsch wie sozialistische Blütenträume, die durch mangelnde Freiheit und eine Überforderung des Staates seine Handlungsunfähigkeit zur Folge haben. (...)
(...) Etwaige gesetzgeberische Konsequenzen hieraus stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. (...)
