EVP-Fraktion
(...) Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Herr Tsipras hat dem griechischen Volk getäuscht und vorgelogen, dass Griechenlands Wirtschaftskraft mit der Unterstützung der EU wiederhergestellt würde, ohne die Bedingungen der Geldgeber einzuhalten und die längst überfälligen Reformen einzuhalten. (...) Durch Schäubles Drohung wurde der Regierung deutlich gemacht, dass sie Kompromisse eingehen und Reformen umsetzen schon vorher muss, bevor über neue Hilfen verhandelt wird. (...)
