Frage an Elke Thomas von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Thomas,
falls ich Sie ehrbar verletzt haben sollte, dann tut mir dies aufrichtig leid.
Leider hatten Sie aber nicht die Bereitschaft, sich mit uns zusammenzusetzen, sonst kennte ich Ihre Positionen genauer. Kontaktmöglichkeiten hatte es im Vorfeld derlei viele gegeben.
Aber ich habe noch ein paar fragen an Sie:
Ist es richtig, dass die Bürgerschaft sich eine Diätenerhöhung von etwa 1,4% genehmigt hat?
Ist es richtig, dass wir Polizei- und Feuerwehrbeamte zuvor 1,4% zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG (so die Aussage der CDU) beitragen mussten und jetzt jeden Monat müssen?
Ist es richtig, dass Sie von der CDU immer von sparen geredet haben in diesem Zusammenhang?
Falls das mit der Diätenerhöhung (und höherer Steuerfreibetrag, höherer Bürozuschlag, etc.)stimmt, haben Sie dafür gestimmt? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies vor dem o.g. Hintergrund vor uns Polizei- und F-Beamten
Fragende Grüße
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
auch Ihre nächste Nachricht habe ich erhalten und möchte sie gleich beantworten. Ich empfehle Ihnen, folgende Drucksachen der Bürgerschaft nachzulesen:
- 17/655 vom 11.4.2002 - Hamburgisches Abgeordnetengesetz
- 18/654 vom 28.7.2004 - Bericht der Dritten Unabhängigen Kommission zur
Angemessenheit der Leistungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz
- 18/1452 - Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
Sie finden diese Drucksachen und noch viele weitere auch im öffentlichen Internet-Angebot der Hamburgischen Bürgerschaft: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok
Damit wären Ihre Fragen von mir beantwortet. (Sicherlich haben Sie dieses schon - insofern nichts neues von mir!)
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas