(...) Die Ansicht der Bundesregierung, wonach die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume bei den Ländern und Kommunen liegt, teile ich keineswegs! (...)
(...) Politik für Frauen heißt für mich, gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt, das schließt die Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. (...)
(...) Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht „arm trotz Arbeit“ sein. (...)
(...) Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Fragen. Meine Fraktion und ich favorisieren die vielfältigen Formen der Kindertagesbetreuung (Krippen, Kitas, Kindergärten, Tagespflege.). Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein soziales Recht für Eltern und Kinder. (...)
(...) Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. (...)
