Elke Hoff

(...) Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Wir lehnen die Einführung von Mindestlöhnen durch den Staat entschieden ab. Das gilt auch für Mindestlöhne durch die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (...)

(...) Die innenpolitischen Zustände in Somalia sind in der Tat katastrophal. Das Fehlen jeglicher staatlicher Strukturen hat es kriminellen und terroristischen Strukturen leicht gemacht, Somalia für ihre Zwecke zu missbrauchen. (...)

(...) Deshalb halte ich persönlich, anders als viele meiner Fraktionskollegen, die den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 05. Juni 2009 ablehnen, strengere Alterskriterien und auch Verbote bestimmter Spiele zum Schutz von Kindern und Jugendlichen für durchaus sinnvoll. Kinder und Jugendliche müssen, anders als der erwachsene Anwender, noch in ihrem eigenen Interesse geschützt werden. (...)

(...) Wir setzen uns für eine Absenkung des Personalumfangs der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ein, um mehr einsatzfähige Soldaten innerhalb der Bundeswehr zur Verfügung zu haben. Oder um Ihren Begriff der Einsatztruppe aufzugreifen: Diese muss größer werden. (...)

(...) Schon heute gelingt es der Bundeswehr nicht mehr, hoch motivierte und gut ausgebildete junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Deshalb setzt sich meine Fraktion auch dafür ein, den Dienst bei der Bundeswehr u.a. durch ein eigenes und spürbar besseres Besoldungsrecht, aber auch durch eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie attraktiver zu gestalten. (...)

(...) Ich habe mich auch für diesen Antrag entschieden, weil er sicherstellt, dass es der Patient ist, der die - verfassungsmäßig garantierte - letztendliche Entscheidung trifft, ob er eine Behandlung wünscht oder nicht - nicht ein Arzt, nicht ein gesetzlich bestimmter Betreuer und auch kein Vormundschaftsgericht - zumindest dann, wenn die Situation unstrittig ist. (...)