Elke Hoff

(...) Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle der WBV Süd sind seit Beginn des Jahres 2012 tatsächlich deutlich angestiegen. Das ist im BMVg bekannt. (...)

(...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)

(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die in einem Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgesehen Frauenquote von 40% für Aufsichtsratsposten in Unternehmen mit Nachdruck ab. Wir glauben nicht an den Erfolg einer solchen Quote. (...)

(...) Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. (...)