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(...) so etwas wie einen Fraktionszwang existiert nicht, wohl aber eine gewisse Fraktionsdisziplin, die letztendlich das Funktionieren der parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Natürlich sind die Abgeordneten nach Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) In der Diskussion um einen neuen fälschungssicheren Personalausweis gibt es mittlerweile eine Annäherung zwischen der SPD und der Union. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Die SPD hat dabei durchgesetzt, dass außerhalb der Dokumente keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale erfolgt. (...)
(...) Die NS-Diktatur hat über die Menschen in Deutschland und ganz Europa unendliches Leid gebracht - auch über Familien -- auch über die Mütter, Väter und Kinder, die auseinandergerissen wurden, deportiert und in Konzentrationslagern ermordet wurden. Das sollte auch Frau Herman bekannt sein. Zumindest sollte dies eine Moderatorin eines öffentlich-rechtlichen Senders wissen. (...)
(...) Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass sich Herr Sarkozy in seine neue Rolle als Präsident eingearbeitet hat und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sich wieder deutlich verbessert haben, was auch dem Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Ländern entspricht. Gerade als Saarbrückerin mit einem Wahlkreis direkt an der französischen Staatsgrenze, kann ich Ihnen versichern, dass die etwas holprige Art, mit der der neue Präsident Frankreichs in sein Amt gestartet ist, die Verbundenheit die über viele Jahrzehnte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und Frankreichs gewachsen ist, nicht beeinträchtigen wird. (...)
(...) Sollte Ihr Thema die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sein, möchte ich Ihnen wie folgt antworten. Richtig ist, das aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschafltichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
(...) ich konnte leider wegen eines wichtigen Termins im Wahlkreis nicht an Debatte und Abstimmung zur "Computerkriminalität" teilnehmen. Ich teile aber die Kritik meines Kollegen Jörg Tauss, für die aber leider keine Mehrheit innerhalb der Fraktion zu gewinnen war. (...)
