DIE LINKE Berlin
(...) die Linke kritisierte die Personaleinsparung in allen Ämtern im Bezirk, die auf Vorgaben der Landesregierung basieren. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sogar Personal vor den vom Land festgelegten Fristen abgebaut. (...)
(...) Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. (...)
